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Hier findet Ihr verschiedene Texte zur Diskussion über die Wahlaltergrenze. Da die uns unterstützenden Organisationen dazu verschiedene Ansichten vertreten, kommen hier auch verschiedene Standpunkte zu Wort.
Auch an Euren Anregungen bzw. Eurer Kritik sind wir interessiert.
Schreibt uns.


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Im Frühjahr 1996 war KRÄTZÄ von der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages nach Bonn zu einer Diskussion über das Thema Kinderwahlrecht eingeladen worden. Es entspann sich ein Briefwechsel mit Antje Vollmer.


Briefwechsel mit Antje Vollmer, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages

 

KinderRÄchTsZÄnker
im Netzwerk  SPIEL/KULTUR Prenzlauer Berg e.V.
Hufelandstr. 19
10407 Berlin
Tel./Fax 030 /4254532

Bonn, 22.4.96

An
Antje Vollmer
Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages 

Liebe Antje Vollmer, 

wir danken Ihnen für Ihre Einladung in den Deutschen Bundestag. Sie ist für uns ein Höhepunkt unserer Aktionen zur Abschaffung der Altersgrenze beim Wahlrecht. Nach unseren Überlegungen wird es viele mittelbare Auswirkungen auf die ganze Gesellschaft haben, wenn Kindern das Wahlrecht nicht mehr vorenthalten wird - hin zu mehr Friedlichkeit und Zufriedenheit aller Menschen, nicht nur der Kinder.

Unsere wichtigsten Argumente und unsere Antworten auf viele immer wieder gestellte Fragen können Sie unserem Informationsmaterial entnehmen.

Wir haben darüber nachgedacht, wie sie uns und unsere Forderung unterstützen könnten. Es sind im wesentlichen 4 Punkte:

- Wir wünschen uns, Daß sie das Thema Wahlrecht ohne Altersgrenze an alle Parteien des Bundestages herantragen. Ein wichtiges Ziel wäre erreicht, wenn zu unserer (bisher von den Parteien meist abgelehnten) fundamentalen Positionen Punkt für Punkt (gegen -)Argumente aus allen politischen Lagern vorliegen würden.

- Sind Sie bereit, sich auf die von uns geführte Unterstützerliste schreiben zu lassen?

- Welche Möglichkeiten sehen Sie, unsere kinderrechtlichen Forderungen (noch besser) in die Öffenrlichkeit zu bringen? Können Sie uns hierbei unterstützen - z. B. durch Ihre Bekanntschaft mit bestimmten Journalisten oder engagierten Mitarbeitern von Institutionen oder Gesellschaften.

- Wir verfügen über nahezu keine Finanzmittel für unsere Arbeit. Fast alle unsere Aktionen konnten wir nur mit Spenden bezahlen, oder weil wir - wie in Ihrem Fall - eigeladen wurden. Welche Möglichkeiten sehen Sie, unsere Arbeit finanziell zu unterstützen? 

Wir danken Ihnen für Ihr Interesse und die Zeit, die Sie sich für uns und unser Anliegen genommen haben. 

Die K.R.Ä.T.Z.Ä.,

Benjamin, Konstantin, Sue, Kathi, Maggi, Sophie, Joe, Christoph Klein, Jule, Martin Wilke, Julie, Twix, Johanna, Mike Weimann, Säge, Julian Röder, Ernst-Karl vom Böckel und Lena. 

 

1. Antwortbrief von Frau Vollmer

 

Dr. Antje Vollmer 
Vizepräsidentin des deutschen Bundestages
Bundeshaus P 93
53113 Bonn 

Tel: (0228) 16 - 81 224
Fax: (0228) 16 - 86336

An
K.R.Ä.T.Z.Ä.

in Netzwerk SPIEL/KULTUR Prenzlauer Berg e.V.
Hufelandstr. 19
10407 Berlin

Bonn, 1996

Liebe KRÄTZÄ-Kinder,

endlich komme ich dazu, Euch zu antworten. Es tut mir leid, daß Ihr so lange warten mußtet, besonders deswegen, weil mir Euer Besuch so viel Vergnügen gemacht hat, und ich gerne mit Euch sofort weiterdiskutiert hätte.

Ihr fragt mich, ob ich bereit bin, mich auf die Unterstüterliste für Eure Forderung nach Abschaffung der Altersgrenze im Wahlrecht setzen zu lassen. Ihr wißt, auch ich bin der Meinung, daß wir intensiv nach Möglichkeiten suchen müssen, die Interessen von Kindern und Jugendlichen für die Politik gewichtiger zu machen. Trotzdem glaube ich, daß ich Eurem Anliegen nach mehr Rechten für Kinder anders besser helfen kann, als wenn ich Eure Forderung nach uneingescränkter Wahlberechtigung pauschal unterstützen würde.

Richtig ist: Unsere Gesellschaft und insbesondere die Politiker müssen dringend darüber nachdenken, wie wir aus dem Dilemma herauskommen, daß immer mehr ältere Menschen über immer weniger Junge und deren Zukunftschancen entscheiden. Der Generationenvertrag (Renten) muß auf den Prüfstand gestellt werden. Die Rechte der Jungen müssen stärker als bisher als Schutz- wenn nicht gar als Minderheitenrechte ausgebaut werden. Eine Absenkung des Wahlalters, ggf. differenziert nach den Ebenen Kommune, Land, Bund, und Europa, halte ich deshalb für angebracht. In jedem Falll würde das dazu führen, daß Politiker und Parteien sich gegenüber Kindern und Jugendlichen besonders verantworten müßten und eigene Abschnitte für Jugendliche und Kinder in die Partei-Programme aufnehmen.

Auf der anderen Seite ist Eure Forderung nach Abschaffung der Altersgrenze eine besonders provokante Forderung, sozusagen Eure öffentliche Speerspitze im Bemühen um mehr Rechte für Kinder. Sie sichert Euch Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit - und das ist gut so. Gleichzeitig käme die tatsächliche Abschaffung der Altersgrenze beim Wahlalter einer kleinen Revolution gleich. Mit anderen Worten: Die Realisierung Eurer Forderung ist sehr unwahrscheinlich. Das Wahlrecht völlig freizustellen von jeglicher Altersbeschränkung hieße nämlich, die Bildungsprozesse des Verstandes gänzlich unberücksichtigt zu lassen bei der Vergabe von staatsbürgerlichen Rechten und Pflichten. Auch in anderen Bereichen, etwa beim Abschluß von zivilrechtlichen Verträgen, beim Kündigungsschutz, im Arbeitsrecht und nicht zuletzt hinsichtlich der Strafbarkeit spielt das Lebensalter eine Rolle, nämlich zum Schutz der Jugendlichen und Kinder. Im Bereich des Strafrechts verfügen wir über ein eigenes Recht, welches die Jugendlichen vor Strafansprüchen schützen soll. 

Die Kinderkommission des Deutschen Bundestages hat bereits eine Anhörung zur Frage der Herabsetzung des Wahlalters durchgeführt. Im Ergebnis ist kein zwingender Grund herausgekommen, der gegen ein Wahlrecht bereits mit 16 oder 14 spräche. Zugleich nannte ein Großteil der Fachleute die Einführung eines Familienwahlrechts, bei dem die Eltern für ihre Kinder abstimmen dürften, verfassungsrechtlich bedenklich. Auch Ihr hattet Eure Bedenken zu einem solchen "abgeleiteten", eben nicht eigenem Recht der Kinder in Bonn geäußert. Gleichwohl würde aber auch ein solches Recht dazu führen, mehr Druck auf die politischen Parteien auszuüben. Sie könnten nicht länger Kinder in Bezug auf die Wahlen einfach als "nicht existierend" betrachten.

Wir müssen weiter darüber diskutieren!

Mit freundlichen Grüßen

Antje Vollmer 

 

Unsere Rückantwort

 

An
Dr. Antje Vollmer 
Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages 
Bundeshaus 
53113 Bonn

4. Juli 1996

Wahlrecht ohne Altersgrenze

Liebe Antje Vollmer,

vielen Dank für Deinen Brief. Wir waren sehr gespannt, was Du uns schreibst. Und jetzt möchten wir Dir darauf noch einmal antworten, denn wir sind an einigen Stellen von Deiner Antwort enttäuscht gewesen.

Im zweiten Absatz schreibst Du, daß Du uns anders besser helfen kannst, als Dich auf die Unterstützerliste setzen zu lassen. Wir finden auch, daß es viele Möglichkeiten gibt, Kinder zu unterstützen. Deine Ansicht erinnert uns aber viel zu sehr an die typische Erwachsenen-Meinung, daß sie nämlich besser wissen, was für Kinder die richtige Hilfe ist. Solange uns keiner inhaltlich überzeugende Argumente gegen unsere Forderung vom Wahlrecht ohne Altersgrenze vorlegt, solange bitten wir um Unterstützung bei der Erreichung dieses Ziels. Und dann hilft es nicht, wenn unser Wunsch mit "anders besser" beantwortet wird. Wie sollen die Interessen von Kindern durchgesetzt werden - ohne daß sie tatsächlich Anteil an der Macht erhalten?

Wir glauben jedenfalls wirklich, daß Dein Name auf der Liste große Bedeutung für das Erreichen von Gleichberechtigung hätte.

Eine Herabsetzung des Wahlalters kommt einer Diskriminierung aller derjenigen gleich, die unter jeweiligen Altersgrenze liegen. Aber nicht nur deswegen halten wir nur die Abschaffung der Altersgrenze für sinnvoll:

1. liefe eine Herabsetzung auf die Argumentation hinaus, daß "auch die 16jährigen schon fähig" seien, zu wählen - obwohl es nicht um "Fähigkeit" geht.

2. werden wir mit dem Wahlrecht ab 16 auch nicht "aus dem Dilemma herauskommen, daß immer ältere Menschen über immer weniger Junge und deren Zukunftschancen entscheiden" (wie Du in Deinem Brief schreibst). 16- und 17jährige sind maximal 3 % Wählerpotential, 0-18jährige sind deutlich mehr - darauf müssen Politiker Rücksicht nehmen!

3. wird die Grundidee der Gleichberechtigung (auch das Alter darf kein Grund sein, Menschen zu diskriminieren) bei der Herabsetzung des Wahlalters verfehlt.

4. glauben wir, daß die Probleme der jetzigen Demokratie (z. B. Desinteresse oder steigende Gewalt und Kriminalität) vor allem auch deswegen entstehen, weil die Menschen die ersten Jahre ihres Lebens nicht ernst genommen, teilweise sogar unterdrückt werden und z. B. nicht gleichberechtigt mit(be)stimmen können: Wenn Menschen von Anfang an schlechte Erfahrungen mit der "Demokratie" machen (sie ist keine, weil sie für Kinder nicht gilt), trägt das bei vielen dazu bei, daß sie sie nicht erstrebenswert finden und sich nicht für sie einsetzen - selbst wenn sie erwachsen geworden sind. Eine Herabsetzung des Wahlalters greift dies überhaupt nicht auf.

5. ist damit die Chance einer "kleinen Revolution" fast verschwunden. Eine Grundgesetzesänderung in diese Richtung wird nicht ein erster Schritt sein (wie es viele entschuldigend behaupten), sondern der letzte. Das bedeutet: Wahlrecht für alle oder ab 14, zwölf etc. wird nach einer Verabschiedung erst in zwanzig Jahren wieder diskutiert werden (siehe Diskussion Herabsetzung von 21 auf 18 Jahre).

"Wer eine Veränderung der Verhältnisse für unmöglich erklärt, trägt selbst dazu bei, sie unmöglich zu machen." (Simone de Beauvoir). Vielleicht wäre die Realisierung unserer Forderung tatsächlich eine "kleine Revolution". Aber waren nicht die auch der Kampf um Demokratie oder die Einführung des Frauenwahlrechts mindestens kleine Revolutionen? Hatten nicht beide lange Zeit den Ruf der Undurchführbarkeit? Es gibt schon einige prominente und einflußreiche Menschen (auch Bundestagsabgeordnete), die der Idee von der Abschaffung der Altersgrenzen mit ihrem Namen eine Chance gegeben haben. Unsere Bitte lautet jetzt: Trag auch Du dazu bei, daß unsere Forderung realisierbar wird. Je mehr prominente Menschen uns namentlich unterstützen, desto schwieriger wird es in Zukunft zu behaupten, unsere Forderung sei unrealistisch. Sie ist nicht nur eine Provokation, die uns Aufmerksamkeit in den Medien sichern soll - sie ist sehr ernst gemeint, und durch ihre Realisierung wird die vielfach geforderte Verbesserung der Lage der Kinder - und damit ein wichtiger Beitrag zum Frieden (Zufriedenheit) in der Gesellschaft - nach unserer Überzeugung eher erreicht. Im Übrigen glauben wir, daß sie die einzig demokratische (und logische) Lösung der Frage Wahlrecht - ab wann? ist. Du schreibst, unsere Forderung hieße, "die Bildungsprozesse des Verstandes gänzlich unberücksichtigt zu lassen bei der Vergabe von staatsbürgerlichen Rechten und Pflichten". Wie wir mehrfach versucht haben, deutlich zu machen, ist das Wahlrecht kein Bürgerrecht, sondern ein Grundrecht. Es ist das wichtigste politische Grundrecht überhaupt, das hat sogar das Bundesverfassungsgericht festgestellt. Deswegen hat es nichts zu tun mit Verträgen, Arbeits- oder Strafrecht. Grundrechte sind eine Konkretisierung der Menschenwürde (Art. 1 GG). Bekanntlich prüft man auch bei Erwachsenen nicht, inwiefern sie gebildet sind (bzw. schon wieder zurückgebildet?), also ist es eine subjektive Schätzung von Dir, daß Kinder (unter 16 oder unter 14 oder unter was?) noch nicht gebildet genug sind. Wir haben lange geforscht und bisher noch keine wissenschaftliche Untersuchung dazu gefunden. Aber auch eine solche Untersuchung würde sich nur auf Durchschnitte berufen können. Wenn es um die Würde des Menschen geht, kann man da mit Schätzungen und Durchschnitten argumentieren? Wird jemandem sein Wahlrecht entzogen, so müssen zwingende Gründe vorliegen, sagen unter anderem auch die führenden Kommentatoren des Grundgesetzes (Maunz-Dürig). Diese liegen bei Schätzungen und Durchschnitten nicht vor. "Nicht zuletzt hinsichtlich der Strafbarkeit spielt das Lebensalter eine Rolle - nämlich zum Schutz der Kinder" schreibst Du. Wir haben Dir damals das Buch "Gleichberechtigung im Kinderzimmer" mitgebracht. Auf dem Cover steht ein erwachsener Mensch neben einem Kind an einer Meßlatte. Damit beide oben heranreichen, steht das Kind auf einem Sockel auf dem RECHT steht. Für uns bedeutet das: Schwächeren Menschen in der Gesellschaft (wie z.B. Kindern) dürfen Rechte nicht weggenommen werden, sondern sie müssen zum Schutz mehr Rechte bekommen. Schutz darf nicht Einschränkung bedeuten. Bei dem Journalisten vom Deutschlandradio wolltest Du Dich zuerst auf kein Wahlalter festlegen - weil Du auch weißt, daß es eigentlich ungerecht ist, eine willkürliche Altersgrenze zu ziehen? Hast Du Angst, zuviel zu riskieren, wenn Du uns unterstützt? Wir würden uns freuen, wenn Du uns außerdem noch schreibst, was Du bezüglich der anderen drei Punkte aus dem Brief, den wir Dir am 22.4. übergeben haben, unternommen hast.

· Alle Parteien des Bundestages mit unserer Wahlrechtsforderung konfrontieren und Stellungnahmen erbitten

· Öffentlichkeit für unsere kinderrechtlichen Positionen (Hast Du Bekanntschaft zu bestimmten Journalisten, engagierten Mitarbeitern von Institutionen oder Gesellschaften?)

· Welche Möglichkeit siehst Du, unsere Arbeit finanziell zu unterstützen?

· Bist Du (vielleicht doch noch) bereit, Dich auf die Unterstützerliste setzen zu lassen?

Wir sind gespannt auf eine Antwort (diesmal ohne gestempelte Unterschrift?). 

Viele Grüße von

K.R.Ä.T.Z.Ä.

 

2. Antwortbrief (und vorläufig letzter) von Frau Vollmer

 

Dr. Antje Vollmer
Vizepräsidentin des deutschen Bundestages
Bundeshaus P 93 
53113 Bonn 

Tel: (0228) 16 - 81 224 
Fax: (0228) 16 - 86336

An
K.R.Ä.T.Z.Ä.
in Netzwerk SPIEL/KULTUR Prenzlauer Berg e.V.
Hufelandstr. 19
10407 Berlin

ch /Bonn, 14. Oktober 1996

Liebe KRÄTZÄ-Kinder,

leider komme ich erst heute dazu, Euer erneutes Schreiben vom 4. Juli zu beantworten. Dazwischen lagen mein Urlaub und die schon wieder vollgestopften ersten Parlamentswochen in Bonn, vor allem aber eine schwere Verletzung der rechten Hand (und ihr wolltet ja diesmal keinen Unterschriftenstempel!).

Ihr wißt, daß ich hinter Euch stehe, wenn Ihr fordert, die Rechte der jüngeren Menschen stärker auszubauen und sie in der Politik deutlicher als bisher zu formulieren. Das ist wirklich an der Zeit. Andererseits hatte ich versucht zu erklären, daß ich für mich eine andere Form der Unterstützung für besser halte als eure Forderung "Wahlrecht für alle" zu unterschreiben.

Mir geht es darum, daß Kinder als Kinder ernster genommen werden. Und daß Erwachsene und Kinder jeweils von ihren unterschiedlichen Standpunkten sich zuhören und voneinander lernen. Beide sind in unterschiedlichen Lebenssituationen, das gilt es anzuerkennen. Ich würde Euch deshalb bitten, nicht immer gleich solche rhetorischen Vorschlaghämmer wie "Diskriminierung" und "unterdrückt" hinter dem Rücken vorzuziehen, sobald Eure Forderung nicht ganz unterstützt wird. Das sind Begriffe, die man sparsam verwenden sollte, schon deshalb um Menschen in echten Notsituationen (z.B. Flüchtlinge aus anderen Ländern) auch wirkungsvoll helfen zu können. 

Alle Menschen wachsen erst allmählich in ihre Lebensverantwortung hinein, sie wählen ihren Beruf und gründen vielleicht eine Familie. Darin liegt das Gesetz der Zeit, und es ist ein Zeichen von Klugheit, es zu akzeptieren. So wächst auch jeder in die Demokratie hinein, hundertprozentig sicher und auch wirklich gleichermaßen jeder. Deshalb finde ich Euren Vergleich zum Kampf um Demokratie und zum Frauenwahlrecht unangebracht: bis dahin galten die Rechte nämlich nicht für jeden! Das Wahlrecht bedeutet bei uns die Möglichkeit zu einer weitreichenden politischen Entscheidung der Bürger, die bestimmte Kenntnisse, Beobachtungen und Abwägungen voraussetzt und auch die Übernahme von Verantwortung bedeutet. Ich glaube deshalb, daß es ein bestimmtes Wahlalter geben muß, daß zum Beispiel bei 16 Jahren liegen kann.

Gerne unterstütze ich Euch weiter, aber ihr müßt mir schon selber überlassen, welche Wege ich dabei für am bestem halte. Ihr könnt sicher sein, daß ich das Thema immer wieder in meinen Gesprächen ansprechen werde (was ich auch schon getan habe). Sobald ich eine Möglichkeit für finanzielle Unterstützung sehe, werde ich sie euch mitteilen. Und bleibt vor allem selber am Ball!

Mit freundlichen Grüßen

Antje Vollmer

 

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