Hier findet Ihr verschiedene Texte zur Diskussion über die Wahlaltergrenze. Da die uns unterstützenden Organisationen dazu verschiedene Ansichten vertreten, kommen hier auch verschiedene Standpunkte zu Wort.
Auch an Euren Anregungen bzw. Eurer Kritik sind wir interessiert.
Schreibt uns.
Zurück Im Frühjahr 1996 war KRÄTZÄ von der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages nach Bonn zu einer Diskussion über das Thema Kinderwahlrecht eingeladen worden. Es entspann sich ein Briefwechsel mit Antje Vollmer.
Briefwechsel mit Antje Vollmer,
Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages
KinderRÄchTsZÄnker
im Netzwerk SPIEL/KULTUR Prenzlauer Berg e.V.
Hufelandstr. 19
10407 Berlin
Tel./Fax 030 /4254532
Bonn, 22.4.96
An
Antje Vollmer
Vizepräsidentin des Deutschen
Bundestages
Liebe Antje Vollmer,
wir danken Ihnen für Ihre Einladung
in den Deutschen Bundestag. Sie ist für uns ein Höhepunkt unserer
Aktionen zur Abschaffung der Altersgrenze beim Wahlrecht. Nach
unseren Überlegungen wird es viele mittelbare Auswirkungen auf
die ganze Gesellschaft haben, wenn Kindern das Wahlrecht nicht
mehr vorenthalten wird - hin zu mehr Friedlichkeit und Zufriedenheit
aller Menschen, nicht nur der Kinder.
Unsere wichtigsten Argumente und unsere
Antworten auf viele immer wieder gestellte Fragen können Sie unserem
Informationsmaterial entnehmen.
Wir haben darüber nachgedacht, wie
sie uns und unsere Forderung unterstützen könnten. Es sind im
wesentlichen 4 Punkte:
- Wir wünschen uns, Daß sie das Thema
Wahlrecht ohne Altersgrenze an alle Parteien des Bundestages herantragen.
Ein wichtiges Ziel wäre erreicht, wenn zu unserer (bisher von
den Parteien meist abgelehnten) fundamentalen Positionen Punkt
für Punkt (gegen -)Argumente aus allen politischen Lagern vorliegen
würden.
- Sind Sie bereit, sich auf die von
uns geführte Unterstützerliste schreiben zu lassen?
- Welche Möglichkeiten sehen Sie, unsere
kinderrechtlichen Forderungen (noch besser) in die Öffenrlichkeit
zu bringen? Können Sie uns hierbei unterstützen - z. B. durch
Ihre Bekanntschaft mit bestimmten Journalisten oder engagierten
Mitarbeitern von Institutionen oder Gesellschaften.
- Wir verfügen über nahezu keine Finanzmittel
für unsere Arbeit. Fast alle unsere Aktionen konnten wir nur mit
Spenden bezahlen, oder weil wir - wie in Ihrem Fall - eigeladen
wurden. Welche Möglichkeiten sehen Sie, unsere Arbeit finanziell
zu unterstützen?
Wir danken Ihnen für Ihr Interesse
und die Zeit, die Sie sich für uns und unser Anliegen genommen
haben.
Die K.R.Ä.T.Z.Ä.,
Benjamin, Konstantin, Sue, Kathi, Maggi,
Sophie, Joe, Christoph Klein, Jule, Martin Wilke, Julie, Twix,
Johanna, Mike Weimann, Säge, Julian Röder, Ernst-Karl vom Böckel
und Lena.
|
1. Antwortbrief von Frau
Vollmer
Dr. Antje Vollmer
Vizepräsidentin des deutschen Bundestages
Bundeshaus P 93
53113 Bonn
Tel: (0228) 16 - 81 224
Fax: (0228) 16 - 86336
An
K.R.Ä.T.Z.Ä.
in Netzwerk SPIEL/KULTUR Prenzlauer Berg e.V.
Hufelandstr. 19
10407 Berlin
Bonn, 1996
Liebe KRÄTZÄ-Kinder,
endlich komme ich dazu, Euch zu antworten. Es tut mir
leid, daß Ihr so lange warten mußtet, besonders deswegen,
weil mir Euer Besuch so viel Vergnügen gemacht hat, und ich
gerne mit Euch sofort weiterdiskutiert hätte.
Ihr fragt mich, ob ich bereit bin, mich auf die Unterstüterliste
für Eure Forderung nach Abschaffung der Altersgrenze im Wahlrecht
setzen zu lassen. Ihr wißt, auch ich bin der Meinung, daß
wir intensiv nach Möglichkeiten suchen müssen, die Interessen
von Kindern und Jugendlichen für die Politik gewichtiger zu
machen. Trotzdem glaube ich, daß ich Eurem Anliegen nach mehr
Rechten für Kinder anders besser helfen kann, als wenn ich
Eure Forderung nach uneingescränkter Wahlberechtigung pauschal
unterstützen würde.
Richtig ist: Unsere Gesellschaft und insbesondere die
Politiker müssen dringend darüber nachdenken, wie wir aus
dem Dilemma herauskommen, daß immer mehr ältere Menschen über
immer weniger Junge und deren Zukunftschancen entscheiden.
Der Generationenvertrag (Renten) muß auf den Prüfstand gestellt
werden. Die Rechte der Jungen müssen stärker als bisher als
Schutz- wenn nicht gar als Minderheitenrechte ausgebaut werden.
Eine Absenkung des Wahlalters, ggf. differenziert nach den
Ebenen Kommune, Land, Bund, und Europa, halte ich deshalb
für angebracht. In jedem Falll würde das dazu führen, daß
Politiker und Parteien sich gegenüber Kindern und Jugendlichen
besonders verantworten müßten und eigene Abschnitte für Jugendliche
und Kinder in die Partei-Programme aufnehmen.
Auf der anderen Seite ist Eure Forderung nach Abschaffung
der Altersgrenze eine besonders provokante Forderung, sozusagen
Eure öffentliche Speerspitze im Bemühen um mehr Rechte für
Kinder. Sie sichert Euch Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit
- und das ist gut so. Gleichzeitig käme die tatsächliche Abschaffung
der Altersgrenze beim Wahlalter einer kleinen Revolution gleich.
Mit anderen Worten: Die Realisierung Eurer Forderung ist sehr
unwahrscheinlich. Das Wahlrecht völlig freizustellen von jeglicher
Altersbeschränkung hieße nämlich, die Bildungsprozesse des
Verstandes gänzlich unberücksichtigt zu lassen bei der Vergabe
von staatsbürgerlichen Rechten und Pflichten. Auch in anderen
Bereichen, etwa beim Abschluß von zivilrechtlichen Verträgen,
beim Kündigungsschutz, im Arbeitsrecht und nicht zuletzt hinsichtlich
der Strafbarkeit spielt das Lebensalter eine Rolle, nämlich
zum Schutz der Jugendlichen und Kinder. Im Bereich des Strafrechts
verfügen wir über ein eigenes Recht, welches die Jugendlichen
vor Strafansprüchen schützen soll.
Die Kinderkommission des Deutschen Bundestages hat bereits
eine Anhörung zur Frage der Herabsetzung des Wahlalters durchgeführt.
Im Ergebnis ist kein zwingender Grund herausgekommen, der
gegen ein Wahlrecht bereits mit 16 oder 14 spräche. Zugleich
nannte ein Großteil der Fachleute die Einführung eines Familienwahlrechts,
bei dem die Eltern für ihre Kinder abstimmen dürften, verfassungsrechtlich
bedenklich. Auch Ihr hattet Eure Bedenken zu einem solchen
"abgeleiteten", eben nicht eigenem Recht der Kinder
in Bonn geäußert. Gleichwohl würde aber auch ein solches Recht
dazu führen, mehr Druck auf die politischen Parteien auszuüben.
Sie könnten nicht länger Kinder in Bezug auf die Wahlen einfach
als "nicht existierend" betrachten.
Wir müssen weiter darüber diskutieren!
Mit freundlichen Grüßen
Antje Vollmer
|
Unsere Rückantwort
An
Dr. Antje Vollmer
Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages
Bundeshaus
53113 Bonn
4. Juli 1996
Wahlrecht ohne
Altersgrenze
Liebe Antje Vollmer,
vielen Dank für Deinen Brief. Wir
waren sehr gespannt, was Du uns schreibst. Und jetzt möchten
wir Dir darauf noch einmal antworten, denn wir sind an einigen
Stellen von Deiner Antwort enttäuscht gewesen.
Im zweiten Absatz schreibst Du,
daß Du uns anders besser helfen kannst, als Dich auf die Unterstützerliste
setzen zu lassen. Wir finden auch, daß es viele Möglichkeiten
gibt, Kinder zu unterstützen. Deine Ansicht erinnert uns aber
viel zu sehr an die typische Erwachsenen-Meinung, daß sie
nämlich besser wissen, was für Kinder die richtige Hilfe ist.
Solange uns keiner inhaltlich überzeugende Argumente gegen
unsere Forderung vom Wahlrecht ohne Altersgrenze vorlegt,
solange bitten wir um Unterstützung bei der Erreichung dieses
Ziels. Und dann hilft es nicht, wenn unser Wunsch mit "anders
besser" beantwortet wird. Wie sollen die Interessen von
Kindern durchgesetzt werden - ohne daß sie tatsächlich Anteil
an der Macht erhalten?
Wir glauben jedenfalls wirklich,
daß Dein Name auf der Liste große Bedeutung für das Erreichen
von Gleichberechtigung hätte.
Eine Herabsetzung des Wahlalters
kommt einer Diskriminierung aller derjenigen gleich, die unter
jeweiligen Altersgrenze liegen. Aber nicht nur deswegen halten
wir nur die Abschaffung der Altersgrenze für sinnvoll:
1. liefe eine Herabsetzung auf
die Argumentation hinaus, daß "auch die 16jährigen schon
fähig" seien, zu wählen - obwohl es nicht um "Fähigkeit"
geht.
2. werden wir mit dem Wahlrecht
ab 16 auch nicht "aus dem Dilemma herauskommen, daß immer
ältere Menschen über immer weniger Junge und deren Zukunftschancen
entscheiden" (wie Du in Deinem Brief schreibst). 16-
und 17jährige sind maximal 3 % Wählerpotential, 0-18jährige
sind deutlich mehr - darauf müssen Politiker Rücksicht nehmen!
3. wird die Grundidee der Gleichberechtigung
(auch das Alter darf kein Grund sein, Menschen zu diskriminieren)
bei der Herabsetzung des Wahlalters verfehlt.
4. glauben wir, daß die Probleme
der jetzigen Demokratie (z. B. Desinteresse oder steigende
Gewalt und Kriminalität) vor allem auch deswegen entstehen,
weil die Menschen die ersten Jahre ihres Lebens nicht ernst
genommen, teilweise sogar unterdrückt werden und z. B. nicht
gleichberechtigt mit(be)stimmen können: Wenn Menschen von
Anfang an schlechte Erfahrungen mit der "Demokratie"
machen (sie ist keine, weil sie für Kinder nicht gilt), trägt
das bei vielen dazu bei, daß sie sie nicht erstrebenswert
finden und sich nicht für sie einsetzen - selbst wenn sie
erwachsen geworden sind. Eine Herabsetzung des Wahlalters
greift dies überhaupt nicht auf.
5. ist damit die Chance einer "kleinen
Revolution" fast verschwunden. Eine Grundgesetzesänderung
in diese Richtung wird nicht ein erster Schritt sein (wie
es viele entschuldigend behaupten), sondern der letzte. Das
bedeutet: Wahlrecht für alle oder ab 14, zwölf etc. wird nach
einer Verabschiedung erst in zwanzig Jahren wieder diskutiert
werden (siehe Diskussion Herabsetzung von 21 auf 18 Jahre).
"Wer eine Veränderung der
Verhältnisse für unmöglich erklärt, trägt selbst dazu bei,
sie unmöglich zu machen." (Simone de Beauvoir). Vielleicht
wäre die Realisierung unserer Forderung tatsächlich eine "kleine
Revolution". Aber waren nicht die auch der Kampf um Demokratie
oder die Einführung des Frauenwahlrechts mindestens kleine
Revolutionen? Hatten nicht beide lange Zeit den Ruf der Undurchführbarkeit?
Es gibt schon einige prominente und einflußreiche Menschen
(auch Bundestagsabgeordnete), die der Idee von der Abschaffung
der Altersgrenzen mit ihrem Namen eine Chance gegeben haben.
Unsere Bitte lautet jetzt: Trag auch Du dazu bei, daß unsere
Forderung realisierbar wird. Je mehr prominente Menschen uns
namentlich unterstützen, desto schwieriger wird es in Zukunft
zu behaupten, unsere Forderung sei unrealistisch. Sie ist
nicht nur eine Provokation, die uns Aufmerksamkeit in den
Medien sichern soll - sie ist sehr ernst gemeint, und durch
ihre Realisierung wird die vielfach geforderte Verbesserung
der Lage der Kinder - und damit ein wichtiger Beitrag zum
Frieden (Zufriedenheit) in der Gesellschaft - nach unserer
Überzeugung eher erreicht. Im Übrigen glauben wir, daß sie
die einzig demokratische (und logische) Lösung der Frage Wahlrecht
- ab wann? ist. Du schreibst, unsere Forderung hieße, "die
Bildungsprozesse des Verstandes gänzlich unberücksichtigt
zu lassen bei der Vergabe von staatsbürgerlichen Rechten und
Pflichten". Wie wir mehrfach versucht haben, deutlich
zu machen, ist das Wahlrecht kein Bürgerrecht, sondern ein
Grundrecht. Es ist das wichtigste politische Grundrecht überhaupt,
das hat sogar das Bundesverfassungsgericht festgestellt. Deswegen
hat es nichts zu tun mit Verträgen, Arbeits- oder Strafrecht.
Grundrechte sind eine Konkretisierung der Menschenwürde (Art.
1 GG). Bekanntlich prüft man auch bei Erwachsenen nicht, inwiefern
sie gebildet sind (bzw. schon wieder zurückgebildet?), also
ist es eine subjektive Schätzung von Dir, daß Kinder (unter
16 oder unter 14 oder unter was?) noch nicht gebildet genug
sind. Wir haben lange geforscht und bisher noch keine wissenschaftliche
Untersuchung dazu gefunden. Aber auch eine solche Untersuchung
würde sich nur auf Durchschnitte berufen können. Wenn es um
die Würde des Menschen geht, kann man da mit Schätzungen und
Durchschnitten argumentieren? Wird jemandem sein Wahlrecht
entzogen, so müssen zwingende Gründe vorliegen, sagen unter
anderem auch die führenden Kommentatoren des Grundgesetzes
(Maunz-Dürig). Diese liegen bei Schätzungen und Durchschnitten
nicht vor. "Nicht zuletzt hinsichtlich der Strafbarkeit
spielt das Lebensalter eine Rolle - nämlich zum Schutz der
Kinder" schreibst Du. Wir haben Dir damals das Buch "Gleichberechtigung
im Kinderzimmer" mitgebracht. Auf dem Cover steht ein
erwachsener Mensch neben einem Kind an einer Meßlatte. Damit
beide oben heranreichen, steht das Kind auf einem Sockel auf
dem RECHT steht. Für uns bedeutet das: Schwächeren Menschen
in der Gesellschaft (wie z.B. Kindern) dürfen Rechte nicht
weggenommen werden, sondern sie müssen zum Schutz mehr Rechte
bekommen. Schutz darf nicht Einschränkung bedeuten. Bei dem
Journalisten vom Deutschlandradio wolltest Du Dich zuerst
auf kein Wahlalter festlegen - weil Du auch weißt, daß es
eigentlich ungerecht ist, eine willkürliche Altersgrenze zu
ziehen? Hast Du Angst, zuviel zu riskieren, wenn Du uns unterstützt?
Wir würden uns freuen, wenn Du uns außerdem noch schreibst,
was Du bezüglich der anderen drei Punkte aus dem Brief, den
wir Dir am 22.4. übergeben haben, unternommen hast.
· Alle Parteien des Bundestages
mit unserer Wahlrechtsforderung konfrontieren und Stellungnahmen
erbitten
· Öffentlichkeit für unsere kinderrechtlichen
Positionen (Hast Du Bekanntschaft zu bestimmten Journalisten,
engagierten Mitarbeitern von Institutionen oder Gesellschaften?)
· Welche Möglichkeit siehst Du,
unsere Arbeit finanziell zu unterstützen?
· Bist Du (vielleicht doch noch)
bereit, Dich auf die Unterstützerliste setzen zu lassen?
Wir sind gespannt auf eine Antwort
(diesmal ohne gestempelte Unterschrift?).
Viele Grüße von
K.R.Ä.T.Z.Ä.
|
2. Antwortbrief (und vorläufig letzter)
von Frau Vollmer
Dr. Antje Vollmer
Vizepräsidentin des deutschen Bundestages
Bundeshaus P 93
53113 Bonn
Tel: (0228) 16 - 81 224
Fax: (0228) 16 - 86336
An
K.R.Ä.T.Z.Ä.
in Netzwerk SPIEL/KULTUR Prenzlauer Berg e.V.
Hufelandstr. 19
10407 Berlin
ch /Bonn, 14. Oktober 1996
Liebe KRÄTZÄ-Kinder,
leider komme ich erst heute dazu, Euer erneutes Schreiben
vom 4. Juli zu beantworten. Dazwischen lagen mein Urlaub und
die schon wieder vollgestopften ersten Parlamentswochen in
Bonn, vor allem aber eine schwere Verletzung der rechten Hand
(und ihr wolltet ja diesmal keinen Unterschriftenstempel!).
Ihr wißt, daß ich hinter Euch stehe, wenn Ihr fordert,
die Rechte der jüngeren Menschen stärker auszubauen und sie
in der Politik deutlicher als bisher zu formulieren. Das ist
wirklich an der Zeit. Andererseits hatte ich versucht zu erklären,
daß ich für mich eine andere Form der Unterstützung für besser
halte als eure Forderung "Wahlrecht für alle" zu
unterschreiben.
Mir geht es darum, daß Kinder als Kinder ernster genommen
werden. Und daß Erwachsene und Kinder jeweils von ihren unterschiedlichen
Standpunkten sich zuhören und voneinander lernen. Beide sind
in unterschiedlichen Lebenssituationen, das gilt es anzuerkennen.
Ich würde Euch deshalb bitten, nicht immer gleich solche rhetorischen
Vorschlaghämmer wie "Diskriminierung" und "unterdrückt"
hinter dem Rücken vorzuziehen, sobald Eure Forderung nicht
ganz unterstützt wird. Das sind Begriffe, die man sparsam
verwenden sollte, schon deshalb um Menschen in echten Notsituationen
(z.B. Flüchtlinge aus anderen Ländern) auch wirkungsvoll helfen
zu können.
Alle Menschen wachsen erst allmählich in ihre Lebensverantwortung
hinein, sie wählen ihren Beruf und gründen vielleicht eine
Familie. Darin liegt das Gesetz der Zeit, und es ist ein Zeichen
von Klugheit, es zu akzeptieren. So wächst auch jeder in die
Demokratie hinein, hundertprozentig sicher und auch wirklich
gleichermaßen jeder. Deshalb finde ich Euren Vergleich zum
Kampf um Demokratie und zum Frauenwahlrecht unangebracht:
bis dahin galten die Rechte nämlich nicht für jeden! Das Wahlrecht
bedeutet bei uns die Möglichkeit zu einer weitreichenden politischen
Entscheidung der Bürger, die bestimmte Kenntnisse, Beobachtungen
und Abwägungen voraussetzt und auch die Übernahme von Verantwortung
bedeutet. Ich glaube deshalb, daß es ein bestimmtes Wahlalter
geben muß, daß zum Beispiel bei 16 Jahren liegen kann.
Gerne unterstütze ich Euch weiter, aber ihr müßt mir
schon selber überlassen, welche Wege ich dabei für am bestem
halte. Ihr könnt sicher sein, daß ich das Thema immer wieder
in meinen Gesprächen ansprechen werde (was ich auch schon
getan habe). Sobald ich eine Möglichkeit für finanzielle Unterstützung
sehe, werde ich sie euch mitteilen. Und bleibt vor allem selber
am Ball!
Mit freundlichen Grüßen
Antje Vollmer
|
Zurück
Schreib uns Deinen Kommentar.
|
|