ICH WILL WÄHLEN

Start
Aktionen
Petitionstext
Statistik
Unterstützende Organisationen

Presse & Download
Texte
Newsletter
Links
Kontakt

     © ICH WILL WÄHLEN 2006
Druckversion dieser Seite



Presse & Download


Zurück

ICH WILL WÄHLEN ICH WILL WÄHLEN
Kampagnen-Büro

Dunckerstr. 11, 10437 Berlin
Tel.: 030 / 44 797 2- 2, Fax: -0
info@ich-will-waehlen.de
www.ich-will-waehlen.de

Berlin, 14. Oktober 2002

Pressemitteilung

Wählen ist Menschenrecht

Jugendliche überreichen Antje Vollmer Petition ICH WILL WÄHLEN Deutscher Bundestag entscheidet im Frühjahr 2003

Jugendliche der Kampagne ICH WILL WÄHLEN überreichen heute der Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer eine Petition mit zur Zeit 1579 Unterschriften von Unter18jährigen. Sie fordern die Bundestagsabgeordneten auf, das Wahlrecht zu ändern, damit sie an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen können. Jeder vierte Unterzeichner ist unter 14 Jahre alt.
Dem Kampagnen-Bündnis gehören zahlreiche Organisationen an, darunter die BundesschülerInnenvertretung, mehrere Landesschülervertretungen, die Berliner Kinderrechtsgruppe K.R.Ä.T.Z.Ä., die Deutsche Jugendpresse und einige parteinahe Jugendorganisationen. Prominente Unterstützer sind u.a. die Vorsitzende von Bündnis 90/Grüne Claudia Roth, die gerade gewählte jüngste Bundestagsabgeordnete Anna Lührmann, die ehemalige Juso-Vorsitzende Andrea Nahles, der Jugendforscher Prof. Klaus Hurrelmann sowie der Sprecher der National Coalition zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention Mike Corsa.

"Deine Stimme zählt – nur wenn Du eine hast". Unter diesem Motto verfassten am 10. März 2002 jugendliche Vertreter aus Kinder- und Jugendparlamenten, Schülervertretungen und Jugendorganisationen eine Petition an den Bundestag. Sie verlangen direkten Einfluß auf politische Entscheidungen, da sie wie jeder Mensch, der in diesem Land lebt, von ihnen betroffen sind. Politik werde hauptsächlich für die gemacht, die wählen dürfen, heißt es im Petitionstext. Das Wahlrecht ist ein Menschenrecht, das genausowenig wie z.B. das Recht auf Meinungsfreiheit an Pflichten gebunden ist. Es sei das wichtigste politische Grundrecht überhaupt, das habe sogar das Bundesverfassungsgericht festgestellt, sagt K.R.Ä.T.Z.Ä.

Durch das Wahlrecht würden Kinder und Jugendliche als potentielle Wähler ernst genommen. “Bei einer deutlichen Senkung des Wahlalters”, so der Leiter der Shell-Jugendstudie 2002 und Unterstützer der Kampagne Prof. Klaus Hurrelmann, “würden Politiker Jugendliche gezielt ansprechen. Sie müssten sich um ihre Themen bemühen, um ihre Sprache und ihren Lebensstil, um ihre Wahrnehmung von der Welt.”

Wer die Petition ICH WILL WÄHLEN unterschreibt, fordert damit keine bestimmte Altersgrenze, sondern sein persönliches Recht, an Wahlen und Abstimmungen – höchstpersönlich und ohne Stellvertretung durch Eltern – teilzunehmen. Dafür soll der Bundestag die rechtlichen Voraussetzungen schaffen. “Der Bundestag muss eine Änderung des Wahlrechts beschließen, um allen jugendlichen Petenten gerecht zu werden. Geeignet wäre die Feststellung, dass niemand auf Grund seines Alters am Wählen gehindert werden darf”, sagte Beatrice Schütt (16) von der Kampagne ICH WILL WÄHLEN. Praktisch liefe das auf eine Änderung des Grundgesetzartikels 38 (2) hinaus, der die Wahlaltersgrenze festschreibt. “Gegen eine Senkung auf 16 Jahre spricht, dass bisher mehr 15- als 17jährige die Petition unterschrieben haben”, so Martin Wilke von K.R.Ä.T.Z.Ä, und mehr als die Hälfte (ca. 59%) der unter18jährigen Unterzeichner sind jünger als 16 Jahre.

Die Petition kann noch bis zur Entscheidung des Bundestages unterschrieben werden, auch im Internet unter www.ich-will-waehlen.de. Die Unterschriften werden weiterhin zahlenmäßig erfasst. Mit Hilfe einiger Abgeordneter will das Bündnis dafür sorgen, dass die Petition im Bundestag ernst genommen wird.

Bereits seit 1995 wehren sich Vertreter der Berliner Kinderrechtsgruppe K.R.Ä.T.Z.Ä. gegen die Altersgrenze beim Wahlrecht. Nachdem ihre erste Verfassungsbeschwerde aus formalen Gründen vom Bundesverfassungsgericht nicht angenommen worden war, hatten sie die Gültigkeit der Bundestagswahl 1998 angefochten. Daraufhin hatte das Bundesverfassungsgericht 2000 geurteilt, die Altersgrenze sei “historisch erhärtet” und notwendig. Mit diesem “Es-war-schon-immer-so!”-Argument gaben sich die Jugendlichen nicht zufrieden und versuchen nun, ihrem Ziel auf dem parlamentarischen Weg näher zu kommen.

Weitere Informationen zur Kampagne ICH-WILL-WÄHLEN
sind zu finden unter:
www.ich-will-waehlen.de
oder rufen Sie uns an: 030/4479722

ich mache politik

Die Wahlrechtskampagne "Ich will wählen" wird gefördert vom Deutschen Kinderhilfswerk. Wir danken auch dem Bundesministerium für Jugend für eine finanzielle Unterstützung.

Deutsches Kinderhilfswerk

Zurück