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Hier findet Ihr verschiedene Texte zur Diskussion über die Wahlaltergrenze. Da die uns unterstützenden Organisationen dazu verschiedene Ansichten vertreten, kommen hier auch verschiedene Standpunkte zu Wort.
Auch an Euren Anregungen bzw. Eurer Kritik sind wir interessiert.
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Jugendliche sind Bürger erster Klasse!


Warum die GRÜNE JUGEND NRW die Kampagne "Ich will wählen" unterstützt

Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland erklärt in Artikel 20 Absatz 2: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus." Dass Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren die Teilnahme an Wahlen zum EU-Parlament, zum Bundes- oder Landtag, in manchen Bundesländern sogar bei der Kommunalwahl verwehrt wird, steht bereits an sich im Widerspruch zum Demokratieanspruch des Grundgesetzes. Denn dort steht eben nicht "Alle Staatsgewalt geht von den Erwachsenen aus."

Durch diesen Ausschluss der jungen Generation vom Wahlrecht werden Kinder und Jugendliche zu Bürgerinnen und Bürgern zweiter Klasse herabgesetzt. Dabei sind sie nicht nur gleichermaßen, sondern viel intensiver von der heutigen Politik und ihren Auswirkungen betroffen. Denn es sind die Kinder und Jugendlichen, die mit den Entscheidungen, die Politiker heute treffen, am längsten zu leben haben. Deshalb muss das Wahlalter herabgesetzt werden!

Natürlich ist es notwendig und wichtig, dass es auch schon heute andere Möglichkeiten der Partizipation gibt, wie Jugendparlamente, Schülervertretungen, Jugend-Aktionswochen in den Kommunen. Diese Angebote müssen erweitert und flächendeckend etabliert werden. Dazu gehört natürlich auch, Schülerinnen und Schüler bei der Ausgestaltung ihres Unterrichtsstoffes zu beteiligen, stimmberechtigte Sitze für Vertreter der Schülerschaft in den kommunalen Schulausschüssen einzurichten und bei jeder politischen Entscheidung automatisch zu fragen: "Was bedeutet das für die künftigen Generationen?"

Aber: zu einer Stärkung der Rechte junger Menschen gehört eben auch die Herabsetzung des Wahlalters. Nicht nur, weil die Grenze von 18 Jahren eine Vielzahl Jugendlicher automatisch ausschließt, und das in einer Phase, in der sie sich von schulischer Seite her viel intensiver mit dem Thema Politik beschäftigen, als ein sehr großer Teil der Erwachsenen. Sondern vor allem, weil Kinder und Jugendliche eine viel stärkere Lobby in den Parlamenten brauchen, denn ihre Interessen stehen heute noch viel zu selten an erster Stelle - eben weil sie nicht wählen können und daher für die nach Macht und Wählerstimmen strebenden Politiker uninteressant sind. Diese Zweiteilung des Volkes in einen wahlberechtigten Teil mit traditionell kurzfristigen Interessen und einem nicht wahlberechtigten Teil mit traditionell langfristigen Interessen ist ein Skandal für eine Demokratie, die ihren jungen Bürgerinnen und Bürgern eigentlich viel mehr vertrauen und vor allem zutrauen sollte!

Auch Unter 18-Jährige sind Bürgerinnen und Bürger erster Klasse! Die entscheidenden Weichenstellungen in der Familien-, Jugend- und Bildungspolitik, beim Thema Wehr- und Zivildienst oder natürlich auch bei den Auswirkungen der heutigen Umweltschutz-, Sozial- und Friedenspolitik geschehen aber, ohne dass Vertreter der Jugend überhaupt gehört werden, geschweige denn sich beteiligen können.

Wir von der GRÜNEN JUGEND NRW unterstützen daher die Kampagne "Ich will wählen".
Auf grüne Politik geht bereits die Herabsetzung der Wahlaltersgrenze bei den Kommunalwahlen in einigen Bundesländern wie NRW und Niedersachsen zurück.
Denn grüne Politik bedeutet mehr Demokratie, Stärkung der Kinder- und Jugendrechte und damit mehr politische Beteiligung!

Eine lebendige Demokratie kann es sich nicht leisten, einen wichtigen Teil ihrer Bürgerinnen und Bürger auszuschließen!

SVEN LEHMANN
Landesvorstand Grüne Jugend NRW

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