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Berlin, 5. September 2002

Pressemitteilung

Unter 18 und
nichts zu sagen?

Mehr als 1000 Unter18jährige fordern ihr Wahlrecht und überreichen Petition an den Bundestag

Das Jugendbündnis ICH WILL WÄHLEN hat am Donnerstag der Öffentlichkeit die Kampagne zum Wahlrecht für Unter18jährige vorgestellt. Bisher haben mehr als 1000 Unter18jährige eine Petition unterschrieben, in der sie die Bundestagsabgeordneten auffordern, auch ihnen das Wählen zu ermöglichen. Die Sammelpetition wird noch vor der Bundestagswahl an Bundestagspräsident Wolfgang Thierse überreicht. Dem Kampagnen-Bündnis gehören u.a. die Berliner Kinderrechtsgruppe K.R.Ä.T.Z.Ä., die BundesschülerInnenvertretung, mehrere Landesschülervertretungen, die Deutsche Jugendpresse und einige parteinahe Jugendorganisationen an.

„Deine Stimme zählt – nur wenn Du eine hast”. Unter diesem Motto verfassten am 10. März 2002 jugendliche Vertreter aus Kinder- und Jugendparlamenten, Schülervertretungen und Jugendorganisationen eine Petition an den Bundestag, die seitdem mehr als 1000 Unter18jährige unterschrieben haben. ”Ich bin unter 18 – und ich will wählen”, erklären die Unterschreiber darin und fordern, bereits jetzt an der Bundestagswahl teilnehmen zu dürfen. Sie begründen dies damit, dass sie – wie jeder Mensch, der in diesem Land lebt – von politischen Entscheidungen betroffen sind, ohne direkten Einfluss auf sie zu haben. Politik werde hauptsächlich für die gemacht, die wählen dürfen, heißt es im Petitionstext.

Unterstützt wird die Kampagne u.a. von der BundesschülerInnenvertretung, der Deutschen Jugendpresse e.V. und der Berliner Kinderrechtsgruppe K.R.Ä.T.Z.Ä.; aber auch von den Jusos, der Grünen Jugend, dem PDS-nahen Verband [solid’] und den Jungen Liberalen sind Kreis-, Landes- und teilweise Bundesverbände dabei. Etwa 500 Über18jährige, darunter zahlreiche Prominente wie der Sprecher der National Coalition zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention Mike Corsa, die Vorsitzende von Bündnis 90/Grüne Claudia Roth und auch die ehemalige Juso-Vorsitzende und SPDBundestagsabgeordnete Andrea Nahles haben für die Petition unterschrieben.

Durch das Wahlrecht, so die Hoffnung, würden Kinder und Jugendliche als potentielle Wähler ernst genommen. „Bei einer Senkung des Wahlalters”, so der Leiter der Shell- Jugendstudie 2002 und Unterstützer der Kampagne Prof. Klaus Hurrelmann, „würden Politiker Jugendliche gezielt ansprechen. Sie müssten sich um ihre Themen bemühen, um ihre Sprache und ihren Lebensstil, um ihre Wahrnehmung von der Welt.”

Wer die Petition ICH WILL WÄHLEN unterschreibt, fordert damit keine bestimmte Altersgrenze, sondern sein persönliches Recht, an Wahlen und Abstimmungen – höchstpersönlich und ohne Stellvertretung durch Eltern – teilnehmen zu können. Dafür soll der Bundestag die rechtlichen Voraussetzungen schaffen. „Der Bundestag muss eine Änderung des Wahlrechts beschließen, um allen jugendlichen Petenten gerecht zu werden. Geeignet wäre die Feststellung, dass niemand auf Grund seines Alters am Wählen gehindert werden darf”, sagte Beatrice Schütt (16) von der Kampagne ICH WILL WÄHLEN.

Praktisch liefe das auf eine Änderung des Grundgesetzartikels 38 (2) hinaus, in dem die Wahlaltersgrenze festgelegt wird. „Gegen eine Senkung auf 16 Jahre spricht, dass bisher mehr 15- als 17jährige die Petition unterschrieben haben”, so Martin Wilke von K.R.Ä.T.Z.Ä. Insgesamt sind ca. 55% der unter18jährigen Unterzeichner jünger als 16 Jahre. Jeder sechste sogar unter 14.

Die bis jetzt unter den Erwartungen gebliebene Anzahl der Unterschriften erklären sich die Initiatoren unter anderem damit, dass das Wahlrecht kein populäres Thema sei. Viele hätten bisher noch kaum darüber nachgedacht, warum sie wählen gehen sollten. Unzufriedenheit und Kritik an Parteipolitik habe für viele Unter18jährige auch zur Folge, gar nicht wählen zu wollen. Zum anderen sei mit der Beschränkung auf Unter18jährige die Gruppe der möglichen Unterschreiber deutlich kleiner als bei Petitionen, die sich an alle Altersgruppen gleichermaßen wenden.

Da sich Aktivisten in über 100 Orten beteiligt haben, gehen die Organisatoren davon aus, dass noch etliche Unterschriftenlisten bundesweit im Umlauf sind. Ziel der Kampagne sei es auch gewesen, ein Problembewusstsein für die bestehende Altersgrenze zu schaffen, und das sei auf jeden Fall erreicht worden.

Mit einem Beschluß des Deutschen Bundestages sei Anfang nächsten Jahres zu rechnen. Bis dahin kann die Petition auch im Internet unter www.ich-will-waehlen.de noch unterschrieben werden. Mit Hilfe der Unterstützung einiger Abgeordneter will das Bündnis dafür sorgen, dass die Petition im Bundestag ernst genommen wird.

Bereits seit 1995 wehren sich Vertreter der Berliner Kinderrechtsgruppe K.R.Ä.T.Z.Ä. gegen die Altersgrenze beim Wahlrecht. Nachdem ihre erste Verfassungsbeschwerde aus formalen Gründen vom Bundesverfassungsgericht nicht angenommen worden war, hatten sie die Gültigkeit der Bundestagswahl 1998 angefochten. Daraufhin hatte das Bundesverfassungsgericht 2000 geurteilt, die Altersgrenze sei „historisch erhärtet” und notwendig. Mit diesem „Es-war-schon-immer-so!”-Argument gaben sich die Jugendlichen nicht zufrieden und versuchen nun, ihrem Ziel auf dem parlamentarischen Weg näher zu kommen.

Die Wahlrechtskampagne "Ich will wählen" wird gefördert vom Deutschen Kinderhilfswerk. Wir danken auch dem Bundesministerium für Jugend für eine finanzielle Unterstützung.